02.10.2024
Cum-Cum und Cum-Ex: Bundesregierung nennt Daten
380 Cum-Ex-Verdachtsfälle mit einem Volumen nicht anrechenbarer oder erstatteter Kapitalertragssteuer inklusive Solidaritätszuschlag von 3,8 Milliarden Euro haben sich zum 31.12.2023 in Bearbeitung befunden. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/12988) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 20/12678) der Gruppe Die Linke.
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02.10.2024
Schätzungen im Wege externen Betriebsvergleichs auf Grundlage amtlicher Richtsatzsammlung: Rechtmäßigkeit nicht ernstlich zweifelhaft
Das schleswig-holsteinische Finanzgericht (FG) hat über die gerichtliche Aussetzung der Vollziehung von Schätzungsbescheiden im Anschluss an eine Steuerfahndungsprüfung entschieden.
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02.10.2024
Gewalt und Todesdrohungen: Rechtfertigen Entzug des Sorgerechts
Vom Vater gegen die Mutter der gemeinsamen Kinder verübte häusliche Gewalt, Nachstellungen und Bedrohungen können im Einzelfall die Übertragung des Sorgerechts allein auf die Mutter rechtfertigen. Von einem Kind miterlebte Gewalt gegen seine Mutter sei eine spezielle Form der Kindesmisshandlung, so das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main, das die Beschwerde eines Vaters gegen die Übertragung des Sorgerechts auf die Mutter zurückwies.
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02.10.2024
Steuergesetzentwurf: Bundesrat einverstanden
Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 (BT-Drs. 20/12783). Das habe die Länderkammer in ihrer Sitzung am 27.09.2024 beschlossen, heißt es in einer Unterrichtung der Bundesregierung (BT-Drs. 20/13084).
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02.10.2024
Steuerlich geförderte private Altersvorsorge: Reform in Arbeit
Die Bundesregierung will die steuerlich geförderte private Altersvorsorge grundlegend reformieren. Dies meldet das Bundesfinanzministerium (BMF).
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02.10.2024
Tückisches Herbstlaub auf der Rolltreppe: Verkehrsbetriebe haften nicht
Das Landgericht (LG) München I hat die Klage einer Kundin gegen die Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) und die Stadtwerke München auf Schmerzensgeld und Schadensersatz abgewiesen. Die MVG-Kundin war in einer Münchner U-Bahn-Station auf der Platte zu einer Rolltreppe ausgerutscht und hatte sich am rechten Bein verletzt.
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02.10.2024
Werbeanlagen im Außenbereich: Nicht zulässig
Fahrzeuganhänger mit aufgebrachter Werbung und politische Protestplakate sind als Werbeanlagen auf Grundstücken im Außenbereich grundsätzlich unzulässig und müssen daher entfernt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz.
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02.10.2024
Corona-Soforthilfe: Nicht ohne Nebenbestimmungen
Nebenbestimmungen zu Bewilligungsbescheiden über die Corona-Soforthilfen in Nordrhein-Westfalen dürfen nicht isoliert aufgehoben werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entschieden.
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01.10.2024
Wirtschafts-Identifikationsnummer: Kommt zum 1. November
Steuerzahler, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, erhalten ab dem 01.11.2024 eine weitere steuerliche Nummer. Die Vergabe erfolgt an natürliche Personen, die wirtschaftlich tätig sind, juristische Personen sowie Personenvereinigungen. Neben der Identifikationsnummer als Person erhalten daher Einzelkaufleute und Freiberufler zusätzlich eine Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr), wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz mitteilt.
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01.10.2024
Betrunkener Taxigast übergibt sich: Taxifahrer kann Mitverschulden treffen
Einen Taxifahrer kann ein Mitverschulden treffen, wenn er bei mitgeteilter Übelkeit des Fahrgasts nicht anhält. Sein Schadensersatzanspruch wegen Verunreinigung seines Fahrzeuges kann dadurch reduziert sein, wie ein Urteil von 2010 zeigt, auf das das Münchener Amtsgerichts (AG) aus Anlass des Oktoberfestes hinweist.
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