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14.06.2024

Hautunterspritzungen mit Hyaluronsäure: Werbung mit Vorher-Nachher-Fotos ist unzulässig

Für zu ästhetischen Zwecken durchgeführte Hautunterspritzungen mit Hyaluronsäure darf nicht mit vergleichenden Fotos geworben werden, die die Behandelten vor und nach der Behandlung zeigen. Ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln ist jetzt rechtskräftig geworden, wie die Wettbewerbszentrale mitteilt. mehr...

14.06.2024

Unrichtige Geldwäscheverdachtsmeldung: Bank haftet nicht

Eine Bank haftet nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger unwahrer Erstattung einer Geldwäscheverdachtsmeldung. Sowohl die Meldepflicht als auch die Haftungsfreistellung seien dabei nach dem Geldwäschegesetz (GwG) grundsätzlich weit auszulegen, so das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Es hat Schadensersatzansprüche wegen einer unrichtigen Geldwäscheverdachtsmeldung (hier: Verdacht des Insiderhandels im Zusammenhang mit Wirecard-Aktien) zurückgewiesen. mehr...

14.06.2024

Hostprovider: Haftung für rechtsverletzende Inhalte setzt konkrete Verdachtsmeldung voraus

Ein Plattformbetreiber haftet für rechtsverletzende Inhalte von Nutzern der Plattform nur, wenn die Beanstandungen eines Betroffenen – die richtig oder falsch sein können – so konkret gefasst sind, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer bejaht werden kann. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat Unterlassungsansprüche mangels hinreichend konkret erhobener Beanstandungen zurückgewiesen. mehr...

14.06.2024

Vorfeld-Initiator einer Betriebsratswahl: Kein Weiterbeschäftigungsanspruch im einstweiligen Rechtsschutz

Der Sonderkündigungsschutz eines so genannten Vorfeld-Initiators einer Betriebsratswahl ist nicht per se geeignet, einen Weiterbeschäftigungsanspruch im gekündigten Arbeitsverhältnis zu begründen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden. mehr...

14.06.2024

Neue Grundsteuer: Aussetzung der Vollziehung einer Grundsteuerwertfeststellung im so genannten Bundesmodell

Steuerpflichtige müssen im Einzelfall unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit haben, einen unter dem festgestellten Grundsteuerwert liegenden Wert ihres Grundstücks nachzuweisen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu den Bewertungsregelungen des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden. mehr...

14.06.2024

Steuerlicher Grundfreibetrag: Debatte über Erhöhung auf 14.000 Euro

Als unseriös und populistisch haben alle anderen Fraktionen einen Antrag der AfD-Fraktion für einen höheren steuerlichen Grundfreibetrag von 14.000 Euro (BT-Drs. 20/10975) am 12.06.2024 im Finanzausschuss des Bundestages bezeichnet. mehr...

14.06.2024

Doppelte Haushaltsführung: Kann auch bei Wegzug aus Ort der ersten Tätigkeitsstätte vorliegen

Das Finanzgericht (FG) Köln hat festgestellt, dass eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung auch dann vorliegen kann, wenn der bisherige Hausstand aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort wegverlegt und in der beibehaltenen Wohnung ein Zweithaushalt begründet wird. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin. mehr...

14.06.2024

Steuerbescheide: Drohende Bekanntgabe an Samstagen abgewendet

Die drohende Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Samstagen ist Geschichte. Wie der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) mitteilt, haben die Ampel-Fraktionen auf den letzten Metern des Gesetzgebungsverfahrens zur Modernisierung des Postrechts noch entscheidende Änderungen an den Regelungen zur Bekanntgabe von Verwaltungsakten in der Abgabenordnung vorgenommen. mehr...

13.06.2024

Rechtsschutzversicherungsbedingungen zum Schiedsgutachterverfahren: Sind rechtswirksam

Die von einem Versicherer in seinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen verwendeten Klauseln über das Schiedsgutachterverfahren nach Ablehnung des Rechtsschutzes sind wirksam. Dies hält der Bundesgerichtshof (BGH) fest. mehr...

13.06.2024

Erschleichen von Aufenthaltstiteln verhindern: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, um missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen besser verhindern zu können. Gemeint sind vor allem Vaterschaftsanerkennungen, die allein dem Zweck dienen, rechtsmissbräuchlich einen Aufenthaltstitel zu erlangen. mehr...

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