Steuer-News

• 25.06.2018
  

  BFH erleichtert Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs

  Beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen kann sich die erforderliche Angabe des Leistungszeitpunkts aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungsausstellung bewirkt wurde. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) zur Rechnungserteilung über die Lieferung von PKWs entschieden. mehr

• 22.06.2018
  

  Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand führt nicht zu Lohnzufluss

  Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn und deshalb erst in der Auszahlungsphase zu versteuern. Wie der Bundesfinanzhof zudem entschieden hat, gilt dies entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung auch für Fremd-Geschäftsführer einer GmbH. mehr

• 21.06.2018
  

  Keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein an ein Familienheimgrundstück angrenzendes Gartengrundstück

  Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass sich die Erbschaftsteuerbefreiung für ein sog. Familienheim nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstück erstreckt. mehr

• 18.06.2018
  

  Regierung: Keine Risiken durch Kryptogeld

  Bitcoins und andere Krypto-Token stellen nach Ansicht der Bundesregierung keine Gefahr für die Finanzmarktstabilität dar. mehr

• 14.06.2018
  

  Keine Spekulationsteuer auf häusliches Arbeitszimmer bei Verkauf des selbstgenutzten Eigenheims

  Der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum ist auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden. Dies hat der 8. Senat des Finanzgerichts Köln entschieden. mehr

• 13.06.2018
  

  Keine sog. "tatsächliche Verständigung" mit dem Finanzamt über Hinterziehungszinsen möglich

  Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass wegen einer Steuerhinterziehung festzusetzende Hinterziehungszinsen nicht Gegenstand einer sog. "tatsächliche Verständigung" zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt sein können. mehr

• 12.06.2018
  

  Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben

  Gemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern. Damit wendet sich der Bundesfinanzhof gegen die Auffassung der Finanzverwaltung, die dies von weiteren Voraussetzungen abhängig macht. Das Urteil ist für die öffentliche Hand im Rahmen des Wettbewerbs ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten mit privatwirtschaftlichen Unternehmen von großer praktischer Bedeutung. mehr

• 11.06.2018
  

  Steuervermeidung durch Unternehmen: Transparenzvorschriften für Steuerintermediäre verabschiedet

  Am 25. Mai 2018 hat der Rat der Europäischen Union Vorschriften angenommen, die darauf abzielen, durch mehr Transparenz aggressive grenzüberschreitende Steuerplanung zu verhindern. mehr

• 07.06.2018
  

  BFH versagt Gestaltungsmodell in der Landwirtschaft die Anerkennung

  Bei der Verpachtung von Grundbesitz an sog. Pauschallandwirte darf der Verpächter nicht auf die Umsatzsteuerfreiheit verzichten. Damit wendet sich der Bundesfinanzhof gegen ein von der Finanzverwaltung akzeptiertes Gestaltungsmodell. mehr

• 06.06.2018
  

  Gründerzuschüsse des EXIST-Programms führen nicht zu Sonderbetriebseinnahmen

  Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass an Gesellschafter einer GbR gezahlte Existenzgründerzuschüsse des EXIST-Programms keine Sonderbetriebseinnahmen darstellen. mehr

• 05.06.2018
  

  Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

  Beteiligt sich der Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem Musterverfahren für mehr als 1.400 geschädigte Anleger entschieden. mehr

• 04.06.2018
  

  Bustransfer zu einer Betriebsveranstaltung führt nicht zu Arbeitslohn

  Im Streitfall wandte sich die Klägerin gegen die Nachforderung von Lohnsteuer auf Zuwendungen anlässlich der Ehrung von Jubilaren. mehr

• 31.05.2018
  

  Berechnung des Sonderausgabenabzugs bei Einzelveranlagung

  Wird im Rahmen einer Einzelveranlagung von Ehegatten beantragt, die Sonderausgaben, die außergewöhnlichen Belastungen sowie die Steuerermäßigung nach § 35a EStG gemäß § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG hälftig aufzuteilen, sind die Aufwendungen unabhängig davon, wer sie wirtschaftlich getragen hat, bei den Ehegatten jeweils hälftig zu berücksichtigen. Sodann sind in einem zweiten Rechenschritt die Höchstbetragsberechnungen und Günstigerprüfungen individuell bei jedem der Ehegatten durchzuführen. Dies entschied der 2. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg. Gegen das Urteil ist Revision beim Bundesfinanzhof anhängig. mehr

• 30.05.2018
  

  Zivilprozesskosten nach Kindesentführung als außergewöhnliche Belastung

  Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Kosten für einen Zivilprozess aus Anlass einer Kindesentführung als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können. mehr

• 29.05.2018
  

  Laufende Kindergeldzahlungen und eine Kindergeldnachzahlung können auf verschiedene Konten zu leisten sein

  Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, ein Anspruch auf Nachzahlung von Kindergeld erlösche grundsätzlich durch Zahlung auf ein benanntes Konto. Die Zahlung könne auf Anweisung des Gläubigers auf ein Konto eines Dritten erfolgen. mehr

• 28.05.2018
  

  Schweiz übermittelt erstmals Informationen über Steuervorbescheide an Partnerstaaten

  Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat erstmals Informationen über Steuervorbescheide an die Partnerstaaten des spontanen Informationsaustausches (SIA) übermittelt. mehr

• 24.05.2018
  

  BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

  Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt. mehr

• 23.05.2018
  

  Sächsische Steuerfahndung spürte im Jahr 2017 fast 68 Millionen Euro auf

  Bei einem Pressetermin im Finanzamt Leipzig II würdigte Sachsens Finanzminister Dr. Matthias Haß die Arbeit der sächsischen Steuerfahndung und stellte deren Arbeitsergebnisse für das Jahr 2017 vor. So hat die engagierte Arbeit der sächsischen Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder dem Fiskus im vergangenen Jahr ein steuerliches Mehrergebnis von knapp 68 Millionen Euro eingebracht. mehr

• 22.05.2018
  

  Elektronische Vermögensbildungsbescheinigung (Frist für die Übermittlung und Härtefallregelung)

  Mit BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2016 (BStBl I Seite 1435) wurde das Verfahren der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung (§ 15 des 5. VermBG) gestartet. Die erstmalige Datenübermittlung hatte danach für die in 2017 angelegten vermögenwirksamen Leistungen spätestens bis zum 28. Februar 2018 zu erfolgen. mehr

• 21.05.2018
  

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Verlustabzugsbeschränkung gem. § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG gewährt

  Der 2. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 8c Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG) verfassungswidrig ist. mehr

• 17.05.2018
  

  Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen

  Verzichtet das Finanzamt gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Feststellungserklärung und fordert ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auf, verletzt es seine Ermittlungspflicht, wenn die geforderten Angaben für die Ermittlung des für die Grundbesitzbewertung maßgebenden Sachverhalts nicht ausreichen und es keine weiteren Fragen stellt. mehr

• 16.05.2018
  

  Zurechnung von Verkäufen über die Internet-Auktionsplattform eBay

  Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, Umsätze aus Verkäufen über die Internet-Auktions-Plattform eBay seien der Person zuzurechnen, unter deren Nutzernamen die Verkäufe ausgeführt worden seien. Diese Person sei Unternehmer. mehr

• 15.05.2018
  

  Steuerzahlungen in bar sind nur eingeschränkt möglich

  Das Finanzamt kann Steuerzahler, die ihre Steuern unbedingt bar zahlen möchten, an ein von ihm ermächtigtes Kreditinstitut verweisen, bei dem das Amt auch ein Bankkonto unterhält. Eine solche Einzahlung kann zudem an weitere Voraussetzungen geknüpft werden. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden. mehr

• 14.05.2018
  

  Vergütung für nebenberuflich tätige Fahrer einer gemeinnützigen Einrichtung im Bereich der Altenhilfe kann steuerfrei sein

  Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, die Klägerin, eine von der Körperschaftsteuer befreite gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Bereich der Altenpflege, hafte nicht für nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer für die Vergütungen an ihre Fahrer. mehr

• 10.05.2018
  

  Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz

  Für in Ausbildung befindliche Kinder besteht nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein Kindergeldanspruch, wenn sie sich für einen mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz verpflichtet haben und deshalb vom Wehrdienst freigestellt wurden, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat. mehr

• 09.05.2018
  

  Vorläufigkeitsvermerk zur Neuregelung der Erbschaftsteuer ermöglicht keine nachträgliche Wahlrechtsausübung

  Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass ein Vorläufigkeitsvermerk im Hinblick auf die nach einem BVerfG-Urteil zu erwartende Neuregelung des ErbStG nicht die Möglichkeit einer nachträglichen Wahlrechtsausübung auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG umfasst. mehr

• 08.05.2018
  

  Selbst getragene Krankheitskosten können nicht beim Sonderausgabenabzug berücksichtigt werden

  Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht als Beiträge zu einer Versicherung i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG steuerlich abgezogen werden. Mit diesem Urteil führte der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung zur insoweit vergleichbaren Kostentragung bei einem sog. Selbstbehalt fort. mehr

• 07.05.2018
  

  Aufstellen einer (Aufdach-)Photovoltaikanlage unterliegt der Bauabzugsteuer

  Zwischen den Beteiligten steht die Verpflichtung zum Steuerabzug bei Bauleistungen im Streit. Nach der betreffenden Vorschrift des Einkommensteuergesetzes sind Unternehmer als Leistungsempfänger von Bauleistungen im Inland grundsätzlich verpflichtet, von der Gegenleistung einen Steuerabzug von 15 % für Rechnung des Leistenden vorzunehmen. Der Steuerabzug muss u. a. dann nicht vorgenommen werden, wenn der Leistende eine gültige Freistellungsbescheinigung vorlegt. mehr

• 03.05.2018
  

  Ermäßigter Steuersatz für Beratungsleistungen einer Verbraucherzentrale

  Das Finanzgericht Hamburg hat der Klage einer Verbraucherzentrale stattgegeben, mit der diese die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf ihre gegen Entgelt ausgeführten Beratungsleistungen begehrte. mehr

• 02.05.2018
  

  Kurse eines Diplom-Sozialpädagogen zur Förderung behinderter Menschen sind nicht von der Umsatzsteuer befreit

  Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat entschieden, dass die Umsätze eines Diplom-Sozialpädagogen in Form von Kursen zur Förderung behinderter Menschen (Musikkurse mit Kleinstinstrumenten/Didgeridoo) nicht von der Umsatzsteuer befreit sind. mehr

• 01.05.2018
  

  Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail

  Eine Klage kann nicht wirksam mit einfacher E-Mail erhoben werden. Das gilt auch dann, wenn der E-Mail eine unterschriebene Klageschrift als Anhang beigefügt ist. Dies hat der 10. Senat des Finanzgerichts Köln entschieden. mehr

• 26.04.2018
  

  Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen (Auswirkungen der BFH-Urteile vom 23.8.2017, Az.I R 52/14 und X R 38/15)

  Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Grundsätze der BFH-Urteile vom 23. August 2017 (Az. I R 52/14, X R 38/15, BStBl II 2018 S. xxx) nicht über die entschiedenen Einzelfälle hinaus anzuwenden. mehr

• 25.04.2018
  

  Keine Umsatzsteuerermäßigung für Bindung selbst gefertigter Bilder durch einen Fotografen zu einem Fotobuch - Behandlung als Gesamtleistung

  Die Leistungen eines Fotografen fallen auch dann nicht unter § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 49, wenn er die Bilder mittels Klemmlasche zu einem "Fotobuch" bindet; dies gilt auch für Zeiträume vor dem 1. Januar 2017. mehr

• 24.04.2018
  

  Meldungen von Kapitalerträgen

  Deutschland hat im Rahmen des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten bisher über 58 Milliarden Euro Kontostände und 14 Milliarden Euro Kapitalerträge an das Ausland gemeldet. Eine länderbezogene Aufschlüsselung sei aufgrund vereinbarter Vertraulichkeit nicht möglich, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/1438) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1143). mehr

• 23.04.2018
  

  Ein Festival für elektronische Musik unterfällt nicht der Vergnügungssteuerpflicht

  Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einem Eilantrag der Antragstellerin, einer Veranstaltungsagentur, gegen die Veranlagung zur Vergnügungssteuer stattgegeben. mehr

• 19.04.2018
  

  Kindergeld: Anerkennung einer Berufsausbildung ohne Einbindung in eine schulische Mindestorganisation - Fernstudium

  Eine Berufsausbildung ist auch dann anzuerkennen, wenn der Schüler nicht in eine schulische Mindestorganisation eingebunden ist. Eine Mindeststundenanzahl für den Unterricht an einer schulischen Einrichtung ist bei Schulungsmaßnahmen im Inland nicht gefordert. mehr

• 18.04.2018
  

  Aufwendungen für einen "Schulhund" sind nicht als Werbungskosten einer Lehrerin steuerlich abzugsfähig

  Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Lehrerin Aufwendungen für ihren Hund, der sie drei Mal pro Woche in die Schule begleitet und dort als "Schulhund" eingesetzt wird, nicht als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen kann. mehr

• 17.04.2018
  

  Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Krankentransporter setzt keine ausschließliche Verwendung für dringende Soforteinsätze voraus

  Der 6. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das zur Krankenbeförderung genutzt wird, auch dann von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist, wenn es nicht ausschließlich für dringende Soforteinsätze verwendet wird. mehr

• 16.04.2018
  

  Zeitliche Zäsur zwischen Berufsunfähigkeits- und Altersrente lässt "ergänzende Absicherung" entfallen

  Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass bei einem kombinierten Berufsunfähigkeits- und Rentenversicherungsvertrag keine ergänzende Absicherung der Berufsunfähigkeit vorliegt, wenn zwischen der Auszahlung der beiden Rentenbestandteile eine zeitliche Zäsur besteht. Dies hat zur Folge, dass die Berufsunfähigkeitsrente lediglich mit dem Ertragsanteil zu besteuern ist. mehr

• 12.04.2018
  

  Baukindergeld kostet vier Milliarden

  Die Bundesregierung geht davon aus, dass 200.000 Familien mit rund 300.000 Kindern das geplante Baukindergeld in Anspruch nehmen können. mehr

• 12.04.2018
  

  Grundsteuer: Bemessung ist verfassungswidrig

  Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den «alten» Bundesländern sind jedenfalls seit Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. mehr

• 11.04.2018
  

  Keine zeitlich unbegrenzte Änderungsmöglichkeit des Finanzamts bei Liebhaberei

  Der 7. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass eine Änderung von Steuerbescheiden, die wegen Liebhaberei bei einer Ferienwohnung vorläufig ergangen waren, zulasten des Steuerpflichtigen nicht mehr möglich ist, wenn alle für die Beurteilung notwendigen Tatsachen schon seit mehreren Jahren festgestanden haben. mehr

• 10.04.2018
  

  Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob

  Die Kosten für einen Dienstwagen sind auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Minijob) überlassen wird. Dies hat das Finanzgericht Köln für den Fall einer sog. "Barlohnumwandlung" entschieden. mehr

• 09.04.2018
  

  Beweisaufnahme über elektronische Programmierunterlagen bei PC-Kassensystem erforderlich

  Mit Beschluss vom 23. Februar 2018 (Az. X B 65/17) hat der Bundesfinanzhof das Urteil des 7. Senats des Finanzgerichts Münster vom 29. März 2017 (Az. 7 K 3675/13 E,G,U) aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. In dem Verfahren geht es um die Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung bei einem PC-gestützten Kassensystem. mehr

• 05.04.2018
  

  Keine Berichtigung bei Übernahme elektronisch übermittelter Lohndaten anstelle des vom Arbeitnehmer erklärten Arbeitslohns

  Gleicht das Finanzamt (FA) bei einer in Papierform abgegebenen Einkommensteuererklärung den vom Arbeitgeber elektronisch übermittelten Arbeitslohn nicht mit den Angaben des Steuerpflichtigen zu seinem Arbeitslohn in der Erklärung ab und werden die Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid infolgedessen zu niedrig erfasst, kann das FA den Fehler nicht im Nachhinein berichtigen. mehr

• 04.04.2018
  

  Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen ist nicht steuerbar

  Die Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf die Auslieferung von Gold gewähren, unterliegt nicht der Einkommensteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr

• 03.04.2018
  

  Kindergeld ist auch bei Unterbrechung der Ausbildung wegen dauerhafter Erkrankung des Kindes weiterzuzahlen

  Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld fortbesteht, wenn ein Kind zwar seine Ausbildung wegen einer dauerhaften Erkrankung unterbrechen muss, aber weiterhin ausbildungswillig ist. mehr

• 02.04.2018
  

  Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten

  Ist Einkommensteuer im Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit entstanden, aber vom Insolvenzverwalter aufgrund von Masseunzulänglichkeit nicht beglichen worden, darf das Finanzamt die Steuerschuld nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen des ehemaligen Insolvenzschuldners verrechnen. Eine dem Insolvenzschuldner erteilte Restschuldbefreiung steht dem nicht entgegen, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat. mehr

• 29.03.2018
  

  Rückabwicklung von Bauträgerfällen I: Bauträger haben Anspruch auf geänderte Umsatzsteuerfestsetzung

  Der 12. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg entschied, dass ein Bauträger, der zu Unrecht als Steuerschuldner im Sinne des § 13b Umsatzsteuergesetz (UStG) behandelt wurde, einen Anspruch auf Änderung der Steuerfestsetzung zu seinen Gunsten hat. mehr

• 28.03.2018
  

  Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungsteuern für Mobilheime

  Der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat entschieden, dass die auf Dauerstandplätzen aufgestellten Mobilheime nicht ohne Weiteres als Zweitwohnungen angesehen werden können. mehr