Mandantenbrief November 2018

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Steuertermine

12.11.

Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer

Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.11. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

15.11.

Gewerbesteuer
Grundsteuer

Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 19.11. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine Dezember 2018:

10.12.

Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Einkommensteuer
Kirchensteuer
Körperschaftsteuer

Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.12. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge November 2018:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für November ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 28.11.2018.

Inhalt:

Für alle Steuerpflichtigen: Steuerliche Verlustberücksichtigung auf der privaten Vermögensebene
Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Wann ist die Lohnsteuerpauschalierung bei Gehaltsumwandlung möglich?
Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Beiträge des Arbeitgebers für eine Zusatzkrankenversicherung der Arbeitnehmer als Sachbezug
Für Arbeitnehmer: Zur Vermietung des Home Office an den Arbeitgeber
Für Eltern: Zum Kindergeld in Patchwork-Familien
Für Immobilienerwerber: Keine Grunderwerbsteuer auf bewegliche Gegenstände
Für Unternehmer: Korrektur der Abschreibung bei Verkauf des Firmenwagens?
Für Unternehmer: Erleichterungen beim Vorsteuerabzug
Für Unternehmer: Ein-Prozent-Regelung bei Firmenfahrzeugen
Für gleichgeschlechtliche Ehegatten: Die nachträgliche Zusammenveranlagung ist möglich!

1. Für alle Steuerpflichtigen: Steuerliche Verlustberücksichtigung auf der privaten Vermögensebene

Seit Jahr und Tag war es schon so, dass Verluste auf der privaten Vermögensebene steuermindernd nicht berücksichtigt werden durften. Insbesondere mit Einführung der Abgeltungssteuer ist jedoch fraglich, ob solche privaten Vermögensverluste tatsächlich steuerlich nicht anerkannt werden können. Immerhin möchte die Finanzverwaltung gerade durch die Einführung der Abgeltungssteuer sämtliche Wertsteigerungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen erfassen. Wäre es dann auch nicht folgerichtig, sämtliche Vermögensverluste ebenso steuermindernd zu berücksichtigen? Seinerzeit beantwortete das Finanzgericht Düsseldorf diese Frage mit seinem Urteil vom 11.03.2015 unter dem Aktenzeichen 7 K 3661/14 G noch wie gehabt. So urteilten die Düsseldorfer Richter: Der Ausfall einer Darlehensforderung ist auch nach Einführung des § 20 Abs. 2 Nummer 7 EStG des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen. Ein Forderungsausfall ist nach der Meinung der erstinstanzlichen Richter eben keine Veräußerung im Sinne der zuvor bereits genannten Vorschrift.

Auch wenn man es kaum glauben kann, widersprach der Bundesfinanzhof dieser seit jeher geltenden Rechtslage in seiner Entscheidung vom 24.10.2017 unter dem Aktenzeichen VIII R 13/15. Klar und deutlich urteilten die obersten Finanzrichter der Republik, dass der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung im Sinne des § 20 Abs. 1 Nummer 7 EStG auch auf Ebene der privaten Vermögenssphäre insbesondere nach der Einführung der Abgeltungssteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen führt.

Ausweislich der höchstrichterlichen Entscheidung ist lediglich bei der zeitlichen Berücksichtigung des Verlustes Obacht geboten. Von einem Forderungsausfall ist danach nämlich erst dann auszugehen, wenn endgültig feststeht, dass keine weiteren Rückzahlungen mehr folgen werden. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners reicht hierfür in der Regel nicht aus. Die letzte Aussage dreht sich dabei aber nur um die zeitliche Frage der Verlustberücksichtigung. Dass ein entsprechender, beispielsweise insolvenzbedingter, Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zukünftig berücksichtigt werden muss, hat das oberste Finanzgericht ganz klar dargelegt.

Dennoch scheint sich diese Auffassung insbesondere auch bei der Berücksichtigung von Verlusten aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften noch nicht durchgesetzt zu haben. So hat das erstinstanzliche Hessische Finanzgericht in seiner Entscheidung vom 12.04.2018 unter dem Aktenzeichen 9 K 1053/15 ausdrücklich gegen das vorgenannte Urteil des Bundesfinanzhofs entschieden und die Auffassung vertreten, dass ein Veräußerungsverlust nicht unter die Regelung des § 20 Abs. 2 Nummer 7 EStG fällt und somit nicht steuermindernd berücksichtigt werden kann. Das Hessische Finanzgericht führt weiter aus, dass der Ausfall einer Kapitalforderung, die zum Wegfall der Vermögenssubstanz führt, nicht einer Veräußerung gleichzustellen ist, da über den klaren und eindeutigen Wortlaut hinaus keine planwidrige und auslegungsbedürftige Regelungslücke im Einkommensteuergesetz besteht.

Erfreulicherweise ist jedoch auch gegen dieses erstinstanzliche Urteil die Revision beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IX R 17/18 anhängig. Betroffene sollten sich daher nicht von dem Urteil des Hessischen Finanzgerichtes einschüchtern lassen, sondern Einspruch einlegen und auf das anhängige Verfahren beim Bundesfinanzhof verweisen sowie natürlich auf die positive höchstrichterliche Rechtsprechung unter dem Aktenzeichen VIII R 13/15.

Gerade im Hinblick auf die Berücksichtigung von Verlusten aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften gibt es jedoch noch mehr zu berichten. Gemeint ist hier die gegenseitige Veräußerung wertloser Aktien zwischen fremden Dritten. In diesem Zusammenhang kann nämlich auch eine Verlustrealisierung erfolgen, wie das FG München in seiner Entscheidung vom 17.07.2017 unter dem Aktenzeichen 7 K 1888/16 klargestellt hat.

Danach gilt: Unter dem Regime der Abgeltungssteuer liegt eine entgeltliche Anteilsübertragung auch dann vor, wenn wertlose Anteile ohne Gegenleistung zwischen fremden Dritten übertragen werden. Das gilt selbst dann, wenn die Veräußerung an die Bedingung geknüpft wurde, dass der Veräußerer im Gegenzug (wertlos gewordene) Aktien des Käufers erwirbt. In einer solchen gegenseitigen Veräußerung wertloser Anteile zwischen fremden Dritten erkennt das Finanzgericht München keinen Gestaltungsmissbrauch. Solange die Kapitalgesellschaft und damit auch die ausgegebenen Anteile rechtlich fortbestehen, führt nicht bereits ein eingetretener Wertverlust, sondern erst die Veräußerung der Anteile zu einer Realisierung des Aktienverlustes, weshalb das Urteil für die Praxis enorm positiv zu verstehen ist.

Erfreulicherweise hat der Bundesfinanzhof aktuell mit Urteil vom 12.06.2018 unter dem Aktenzeichen VIII R 32/16 die erstinstanzliche Auffassung des FG München bestätigt. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 18.01.2016 ist daher eine Veräußerung im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1 EStG weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig. Es steht grundsätzlich im Belieben des Steuerpflichtigen, ob, wann und mit welchem Ertrag er Wertpapiere erwirbt und wieder veräußert. Insoweit hat bereits der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 25.08.2009 unter dem Aktenzeichen IX R 55/07 klargestellt, dass es keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt, wenn der Steuerpflichtige innerhalb der Jahresfrist des privaten Veräußerungsgeschäftes Wertpapiere mit Verlust veräußert und unmittelbar anschließend oder zumindest kurz danach gleichartige Wertpapiere zu unterschiedlichen Preisen wieder neu erwirbt.

Insoweit macht der Steuerpflichtige lediglich von der gesetzlich vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeit Gebrauch, missbraucht diese aber nicht. Dem wechselseitigen Verkauf von wertlosen Aktien zwischen fremden Dritten sind damit zunächst einmal keine Grenzen mehr gesetzt.

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2. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Wann ist die Lohnsteuerpauschalierung bei Gehaltsumwandlung möglich?

Zahlreiche Steuerbegünstigungen im Bereich der Lohnsteuer sind davon abhängig, dass die steuerlich zu begünstigenden Leistungen zusätzlich zum eigentlich vereinbarten Bruttolohn gezahlt werden. Man spricht in diesem Zusammenhang auch vom Zusätzlichkeitserfordernis. In der Praxis ist es jedoch aktuell umstritten, wann etwas tatsächlich zusätzlich zum eigentlichen Gehalt gezahlt wird.

So war es auch in einem Streitfall vor dem Finanzgericht Düsseldorf. Dort hatte ein Arbeitnehmer von seinem Chef einen Zuschuss für die Nutzung des Internets und für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erhalten. Dieser Zuschuss wurde pauschal lohnbesteuert. Um das Zusätzlichkeitserfordernis für die Pauschalierung der Lohnsteuer zu erfüllen, wurde der Bruttoarbeitslohn zugleich jeweils um den Zuschussbetrag reduziert.

Sowohl das Finanzamt als auch das erstinstanzlich angerufene Finanzgericht Düsseldorf ließ die Lohnsteuerpauschalierung nicht zu. Laut Urteil der Düsseldorfer Richter vom 24.05.2018 unter dem Aktenzeichen 11 K 3448/15 H ist eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung nur zulässig, wenn diese Leistung zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden. Eine solche Zusatzvereinbarung bei gleichzeitiger Herabsetzung des Bruttolohns erfüllt nach Meinung des Finanzgerichtes Düsseldorf nicht die Voraussetzungen für eine Lohnsteuerpauschalierung.

Aufgrund der aktuellen Streitigkeiten rund um diese Thematik hat das Finanzgericht Düsseldorf die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Ob insoweit Revision eingelegt wurde, war zum Redaktionsschluss noch nicht bekannt. Tatsächlich gibt es aber gute Gründe, die Entscheidung der Düsseldorfer Richter nicht rechtskräftig werden zu lassen, da die bisherige Rechtsprechung auf Ebene der ersten Instanzen nicht einheitlich ist.

So hat zwar bereits das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung vom 23.11.2016 unter dem Aktenzeichen 2 K 1180/16 auf Linie der Düsseldorfer Richter entschieden, dass es am Zusätzlichkeitserfordernis fehlt, wenn der Arbeitnehmer auf Teile seines bisherigen Gehaltes verzichtet und ihm stattdessen Erholungsbeihilfen oder Zuschüsse zu den Fahrtkosten und Internetanschlüssen gezahlt werden. Mangels Zusätzlichkeitserfordernis stellten die Richter des Finanzgerichtes Rheinland-Pfalz klar, dass die Pauschalierung der auf diese Gehaltsbestandteile entfallenden Lohnsteuer nicht möglich ist.

Gegen die Entscheidung aus Rheinland-Pfalz ist jedoch beim Bundesfinanzhof die Revision unter dem Aktenzeichen VI R 21/17 anhängig. Insoweit soll der Bundesfinanzhof klären, auf welchen Zeitpunkt sich das Tatbestandsmerkmal „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ bei einer Änderung des Arbeitsvertrags in Form eines Gehaltsverzichts mit zeitgleich vereinbarten freiwilligen Zusatzleistungen bezieht.

Positiver haben in diesem Zusammenhang mit Urteil vom 28.06.2017 die Richter des Finanzgerichtes Münster unter dem Aktenzeichen 6 K 2446/15 entschieden. Danach gilt nämlich: Zuschüsse des Arbeitgebers zu den Aufwendungen für Internetnutzung und zu Fahrtkosten des Arbeitnehmers werden auch dann zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt und können mit den gesetzlichen Pauschalsteuersätzen versteuert werden, wenn den Zuschusszahlungen Lohnherabsetzungen vorausgehen. Im Urteilsfall ordneten die Richter Zuschüsse zu Kinderbetreuungskosten aufgrund der Regelung des § 3 Nummer 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als steuerfrei ein.

Zur Begründung führten sie aus: Zuschusszahlungen, denen Lohnherabsetzungen vorausgehen, sind nicht nach Gesamtplangrundsätzen als einheitliches Vorgehen zu beurteilen. Denn es gibt keinen allgemeingültigen Rechtsgrundsatz des Inhalts, dass eine aufgrund einheitlicher Planung in engem zeitlichem und sachlichem Zusammenhang stehende Mehrzahl von Rechtsgeschäften für die steuerliche Beurteilung zu einem einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang zusammenzufassen und sodann unter dem Steuertatbestand zu subsumieren ist.

Negativ führten die Richter lediglich aus, dass im konkreten Einzelfall gegebenenfalls ein Anlass zu der Prüfung eines Gestaltungsmissbrauchs oder einer teleologischen Reduktion der betroffenen Norm gegeben sein kann.

Auch wenn die Entscheidung des Finanzgerichtes Münster in den wesentlichen Punkten positiv ausgefallen ist, kann man sich noch nicht zurücklehnen. Wie nicht anders zu erwarten, ist auch hier die Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt worden, welcher unter dem Aktenzeichen VI R 40/17 die gleiche Rechtsfrage zu behandeln hat wie in der Revision gegen das Urteil aus Rheinland-Pfalz.

Tipp:

Betroffene sollten sich daher an die anhängigen Musterverfahren selbst anhängen und sich so die Chance auf eine eventuelle Lohnsteuerbefreiung oder Lohnsteuerpauschalierung offenhalten. In noch nicht realisierten Sachverhalten sollte man jedoch auch aus dem Prinzip der Vorsicht die kommenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs abwarten. Immerhin muss auch berücksichtigt werden, dass sich auf der Ebene der erstinstanzlichen Rechtsprechung bisher schon zwei Gerichte in ähnlich gelagerten Sachverhalten gegen die Möglichkeit der Pauschalierung bzw. Steuerbefreiung ausgesprochen haben, weil sie das Zusätzlichkeitserfordernis als nicht erfüllt gesehen haben.

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3. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Beiträge des Arbeitgebers für eine Zusatzkrankenversicherung der Arbeitnehmer als Sachbezug

Die Einstufung als Sachbezug ist in der steuerlichen Beurteilung von besonderer Bedeutung. Grund dafür ist die Regelung des § 8 Abs. 2 Satz 11 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Danach bleiben Sachbezüge außer Ansatz, wenn die nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 44 Euro im Kalendermonat nicht übersteigen.

Streitbefangenen ist in diesem Zusammenhang, wie Arbeitgeberbeiträge für die private Zusatzkrankenversicherung seiner Mitarbeiter zu beurteilen sind. Ist diesbezüglich ein Sachbezug gegeben oder nicht?

Insoweit hat bereits der Bundesfinanzhof in einer Entscheidung vom 14.04.2011 unter dem Aktenzeichen VI R 24/10 klargestellt, dass die Beiträge des Arbeitgebers zu einer privaten Gruppenkrankenversicherung Arbeitslohn des Arbeitnehmers sind, wenn dieser einen eigenen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen den Versicherer erlangt. Dabei hat sich das oberste Finanzgericht der Republik seinerzeit bereits auf eine vorherige Entscheidung vom 16.04.1999 unter dem Aktenzeichen VI R 66/97 mit gleichem Inhalt berufen.

Weiter wurde in 2011 jedoch ebenso entschieden: Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der geleisteten Beiträge ein Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags von seinem Arbeitgeber ausschließlich Versicherungsschutz und nicht auch eine Geldzahlung verlangen kann. Auch dabei haben sich die Richter bereits auf eine vorherige Entscheidung berufen, weshalb diese Auffassung als gesicherte Rechtsprechung gelten dürfte. Bereits mit Urteil vom 11.11.2010 haben nämlich die obersten Finanzrichter der Republik unter dem Aktenzeichen VI R 27/09 klargestellt, dass Sachbezüge alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen sind. Ob in diesem Zusammenhang Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheidet sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, also danach, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber definitiv beanspruchen kann. Es kommt insoweit aufgrund der höchstrichterlichen Entscheidung nicht darauf an, auf welche Art und Weise der Arbeitgeber den Anspruch erfüllt und seinem Arbeitnehmer den zugesagten Vorteil verschafft.

Klar und deutlich lautet die Aussage der Entscheidung daher: Sachbezüge liegen auch dann vor, wenn der Arbeitnehmer seine Zahlung an den Arbeitnehmer mit der Auflage verbindet, den empfangenen Geldbetrag nur in einer bestimmten Weise zu verwenden.

Auf Basis dieser früheren Rechtsprechung hat ganz aktuell der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 07.06.2018 unter dem Aktenzeichen VI R 13/16 bestätigend entschieden: Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags von seinem Arbeitgeber ausschließlich Versicherungsschutz und nicht auch eine Geldzahlung verlangen kann. Die Verschaffung von Krankenversicherungsschutz unterliegt insoweit als Sachbezug der 44 Euro-Freigrenze im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG.

Exkurs:

In Abgrenzung von der vorgenannten Entscheidung hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 04.07.2018 unter dem Aktenzeichen VI R 16/17 eine weitere Entscheidung zu verwendungsbezogenen Zuschüssen des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer getroffen.

Danach gilt: Ein vom Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer gezahlter Zuschuss für dessen private Zusatzkrankenversicherung wird angesichts des durch die Förderung des zusätzlichen Versicherungsschutzes für den Arbeitnehmer sich ergebenden eigenen Vorteils nicht in ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse des Arbeitgebers erbracht. Zahlt daher der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Zuschuss unter der Bedingung, dass dieser mit einem vom Arbeitgeber benannten Unternehmen einen Vertrag schließt, wendet er Geld und nicht eine Sache zu. Ein Sachbezug liegt in einem solchen Fall nur vor, wenn damit ein arbeitsrechtliches Versprechen erfüllt wird, dass auf Gewährung von Sachlohn, also den Versicherungsschutz, gerichtet ist.

Die beiden gegenteiligen Entscheidungen zeigen daher für die Praxis, worauf es ankommt, wenn man die Sachbezugsfreigrenze in Anspruch nehmen möchte.

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4. Für Arbeitnehmer: Zur Vermietung des Home Office an den Arbeitgeber

Zahlreiche Arbeitnehmer können ihr häusliches Arbeitszimmer nicht steuermindernd absetzen. Grund dafür ist die restriktive Regelung im Einkommensteuergesetz (EStG). Danach herrscht grundsätzlich ein Abzugsverbot für Aufwendungen im Zusammenhang mit dem häuslichen Arbeitszimmer. Lediglich wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der betrieblichen und beruflichen Tätigkeiten darstellt, können die Kosten dafür unbeschränkt steuermindernd als Werbungskosten (oder im Bereich der Gewinnermittlungseinkunftsarten als Betriebsausgaben) steuermindernd abgezogen werden.

Darüber hinaus existiert auch noch eine Höchstbetragsregelung. Bei dieser können bis zu 1.250 Euro für das heimische Arbeitszimmer abgezogen werden, wenn für die Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Im Ergebnis führt diese restriktive Regelung dazu, dass definitiv zahlreiche Arbeitnehmer zwar ein häusliches Arbeitszimmer haben, dieses jedoch steuermindernd in keinster Weise berücksichtigen können. Gestaltungsmöglichkeiten in diesem Punkte sind daher häufig sehr willkommen.

Eine Gestaltung, welche in den letzten Jahren vermehrt aufgekommen ist, war die Vermietung des Home Office an den Arbeitgeber. Kommt hier eine steuerlich anzuerkennende Vermietung zustande, hat der Arbeitgeber aufgrund der gezahlten Miete entsprechende Betriebsausgaben. Der Arbeitnehmer hingegen kann die mit dem Arbeitszimmer zusammenhängenden Kosten steuermindernd von seiner Miete im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Da bei einer solchen Vermietung häufig ein Verlust herauskommt, entsteht aufgrund der Verrechnung mit den Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit unter dem Strich ein Steuervorteil. So die Idee der Steuergestaltung.

Fraglich ist jedoch, ob dieser Steuervorteil tatsächlich entsteht bzw. ob ein entsprechender Verlust bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung durch die Vermietung des Home Office an den Arbeitgeber auch tatsächlich mit anderen Einkunftsarten verrechnet werden darf. Die Finanzverwaltung hat in diesem Zusammenhang bisher darauf abgestellt, ob der Arbeitgeber auch tatsächlich ein betriebliches Interesse an der Anmietung der Räumlichkeiten hat. Sofern dieses gegeben war, hat das Bundesfinanzministerium mit Schreiben vom 13.12.2005 unter dem Aktenzeichen IV C 3-S 2253-112/05 bei Vorliegen eines betrieblichen Interesses angenommen, dass auch von einer Einkünfteerzielungsabsicht auszugehen ist. Insoweit knüpfte das Bundesfinanzministerium an die Regelung an, dass bei der Vermietung von Wohnraum die Einkünfteerzielungsabsicht grundsätzlich zu unterstellen ist. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber war dies eine durch und durch positive Sicht der Dinge.

Von dieser steuerzahlerfreundlichen Auffassung rückt jedoch der Bundesfinanzhof in München nun mit Urteil vom 17.04.2018 unter dem Aktenzeichen X R 9/17 ab. In dem Urteil heißt es entgegen der Auffassung im oben genannten Schreiben des Bundesfinanzministeriums, dass bei einer Einliegerwohnung des Steuerpflichtigen, die er zweckfremd als Home Office an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke vermietet, stets im Einzelfall festzustellen ist, ob er beabsichtigt, auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen.

Mit anderen Worten bedeutet dies: Es muss eine Überschussprognose gefertigt werden. Endet diese positiv, können auch entsprechende Verluste aus der Vermietung und Verpachtung des Home-Office an den Arbeitgeber mit anderen Einkunftsarten verrechnet werden. Endet die Überschussprognose jedoch negativ, werden die Vermietungsverluste zur Liebhaberei umqualifiziert, sodass sie nicht mehr zur steuermindernden Verrechnung mit anderen Einkunftsarten (insbesondere denen aus dem Anstellungsverhältnis) zur Verfügung stehen.

Im Ergebnis bewertet der Bundesfinanzhof die zweckentfremdete Vermietung von Wohnraum an den Arbeitgeber zu dessen betrieblichen Zwecken als Vermietung zu gewerblichen Zwecken, bei welcher grundsätzlich eine Überschusserzielungsabsicht geprüft werden muss.

Exkurs:

Weil beim vorliegend entschiedenen Fall vor dem Bundesfinanzhof nicht festgestellt werden konnte, ob der Kläger eine Überschusserzielungsabsicht hatte, muss das erstinstanzliche Finanzgericht im zweiten Rechtsgang prüfen, ob ein Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten erzielt werden kann. Nur dann wäre die Gestaltung hinsichtlich der Vermietung des Arbeitszimmers bzw. hier der Einliegerwohnung an den Arbeitgeber auch tatsächlich geglückt.

Tipp:

Wer selbst ein heimisches Arbeitszimmer an seinen Arbeitgeber vermieten möchte, sollte daher stets von Anfang an nicht nur Indizien sammeln, die für eine Überschusserzielungsabsicht sprechen. Vielmehr muss er auch anhand einer konkreten Überschussprognose darlegen, dass unter dem Strich positive Einkünfte durch die Vermietung erzielt werden können. Nur dann wird es im Endeffekt auch mit dem Werbungskostenabzug klappen, und der Steuervorteil kann eingestrichen werden.

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5. Für Eltern: Zum Kindergeld in Patchwork-Familien

Das Kindergeld wird monatlich von Beginn des Monats an gezahlt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, bis zum Ende des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzungen weggefallen sind. In einem aktuellen finanzgerichtlichen Streit ging es dabei darum, ob die Voraussetzungen für das Kindergeld auch in sogenannten Patchwork-Familien für beide „Elternteile“ bzw. für beide Lebenspartner, die die Kinder des jeweiligen anderen mit aufgenommen haben, vorliegen.

Dies ist insbesondere für die Staffelung des Kindergelds von Bedeutung. In 2018 erhält man nämlich für das erste und zweite Kind 194 Euro monatlich. Für das dritte Kind werden dann 200 Euro Kindergeld monatlich gezahlt und ab dem vierten Kind erhält man 225 Euro.

Für 2019 ist eine Anhebung des Kindergeldes geplant. Dann soll für das erste und zweite Kind Kindergeld in Höhe von 204 Euro monatlich ausgezahlt werden, für das dritte Kind 210 Euro und ab dem vierten Kind 235 Euro.

Fraglich ist nun, ob in Patchwork-Familien die Kinder des Lebenspartners als sogenannte Zählkinder gelten, sodass sich der Kindergeldbetrag für das eigene Kind unter Umständen nach der vorgenannten Staffelung erhöht, da auch die Kinder des Lebenspartners berücksichtigt werden.

Leider hat der Bundesfinanzhof in München jedoch mit seinem Urteil vom 25.04.2018 unter dem Aktenzeichen III R 24/17 diesen sogenannten Zählkindervorteil in einer Patchwork-Familie verneint. Aufgrund der Entscheidung gilt: Leben die Eltern eines gemeinsamen Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen und sind in diesen Haushalt auch zwei ältere, aus einer anderen Beziehung stammende Kinder eines Elternteils aufgenommen, erhält der andere Elternteil für das gemeinsame Kind nicht den erhöhten Kindergeldbetrag für ein drittes Kind.

Insoweit begegnet es nach Auffassung der obersten Finanzrichter der Republik keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass einem in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebenden Elternteil im Hinblick auf die in seinem Haushalt lebenden, bei ihm kindergeldrechtlich nicht zu berücksichtigenden Kinder des anderen Elternteils, der Zählkindervorteil versagt wird, während einem Stiefelternteil dieser Zählkindervorteil für die Kinder seines Ehegatten gewährt wird.

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6. Für Immobilienerwerber: Keine Grunderwerbsteuer auf bewegliche Gegenstände

Beim Immobilienerwerb ist die Grunderwerbsteuer mittlerweile eine der größten Positionen bei den Erwerbsnebenkosten. Aus diesem Grund ist umso mehr darauf zu achten, dass die Grunderwerbsteuer auch wirklich nur auf die Immobilie und nicht noch auf ebenfalls auf mitgekaufte, bewegliche Wirtschaftsgüter erhoben wird.

Was insoweit Steuergegenstand der Grunderwerbsteuer ist, ist in § 2 des Grunderwerb-steuergesetzes (GrEStG) definiert. Dabei handelt es sich grundsätzlich um Grundstücke. Unter Grundstücken im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes sind Grundstücke im Sinne des bürgerlichen Rechtes zu verstehen. Jedoch werden nicht zu den Grundstücken gerechnet: Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören, Mineralgewinnungsrechte und sonstige Gewerbeberechtigungen sowie das Recht des Grundstückseigentümers auf einen Erbbauzins. Den Grundstücken stehen hingegen gleich die Erbbaurechte, Gebäude auf fremdem Boden und dinglich gesicherte Sondernutzungsrechte im Sinne des § 15 des Wohneigentumsgesetzes und des § 1010 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Klar und deutlich kann daher aus der gesetzlichen Definition schon entnommen werden, dass mitveräußerte bewegliche Wirtschaftsgüter nicht unter die Grunderwerbsteuer fallen. Dazu könnten beispielsweise die Einbauküche, Markisen, mitverkaufte Schränke und andere Möbeleinbauten sowie vergleichbare Dinge fallen.

So war es auch im Streitfall vor dem Finanzgericht Köln. Ein Immobilienerwerber hatte hier ein Einfamilienhaus erworben und gleichzeitig die Einbauküche und eine Markise mitgekauft. Obwohl schon im notariellen Kaufvertrag separate Kaufpreise für die beweglichen Wirtschaftsgüter ausgewiesen waren, erhob das Finanzamt auch auf diese Teilbeträge Grunderwerbsteuer. Das Finanzamt argumentierte schlicht: Der Kläger wollte mit dem separaten Ausweis lediglich Grunderwerbsteuer sparen und zudem seien die für die gebrauchten Gegenstände ausgewiesenen Preise schlicht zu hoch.

Dieser profiskalischen Auffassung trat jedoch erfreulicherweise das Finanzgericht Köln mit seinem inzwischen rechtskräftigen Urteil vom 08.11.2017 unter dem Aktenzeichen 5 K 2938/16 entgegen. Werden nämlich zusammen mit einer Immobilie weitere Gegenstände gegen Entgelt veräußert, die nicht unter den Grundstücksbegriff des Grunderwerbsteuergesetzes fallen, ist der Aufwand für diesen Erwerb regelmäßig auch nicht zur Gegenleistung zuzurechnen. Insoweit liegt schlicht keine Leistung für den Erwerb des Grundstücks vor.

Damit eine entsprechende Herausrechnung aus der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer stattfinden kann, sind regelmäßig die im notariellen Kaufvertrag gesondert vereinbarten Kaufpreise der Besteuerung zugrunde zu legen. Etwas anderes darf nur gelten, wenn Zweifel an der Angemessenheit dieser Preise bestehen. Hat das Finanzamt jedoch solche Zweifel, hat das Finanzamt ebenso die Beweislast für die Unangemessenheit der Verkaufspreise. Das Finanzamt muss also darlegen können, dass für die Gegenstände keine realistischen Verkaufswerte angesetzt worden sind.

Insoweit stellen die Richter des Finanzgerichtes Köln in ihrer rechtskräftigen Entscheidung ausdrücklich klar, dass das Finanzamt eine substantiierte Darlegung darüber präsentieren muss, warum die Verkaufswerte nicht realistisch sein sollen. Die Ermittlung des Werts anhand der amtlichen Abschreibungstabellen oder die auf Verkaufsplattform im Internet für gebrauchte und ausgebaute Gegenstände geforderten Preise eignen sich nach Auffassung des Finanzgerichtes Köln nicht als Vergleichsmaßstab.

Sofern daher das Finanzamt im Rahmen seiner Feststellungslast für steuerbegründende Umstände nicht darlegen kann, warum die im notariellen Kaufvertrag ausgewiesenen Kaufpreise für die beweglichen Wirtschaftsgüter nicht angemessen sind, werden die deutschen Finanzgerichte nicht an der Angemessenheit der im Notarvertrag genannten Beträge zweifeln.

Tipp:

Folglich ist es immer noch ein probates Mittel, bei der Anschaffung einer Immobilie zu prüfen, ob nicht auch bewegliche Wirtschaftsgüter miterworben werden. Die Einbauküche oder die Markise, wie es im vorliegenden Fall streitgegenständlich war, sind dabei Paradebeispiele.

Exkurs:

Im Zusammenhang mit der Belastung durch Grunderwerbsteuer ist an dieser Stelle noch auf ein anhängiges Verfahren beim Bundesfinanzhof hinzuweisen. Seinerzeit hatte nämlich auch das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 17.10.2017 unter dem Aktenzeichen 5 K 2297/16 klargestellt, dass die grunderwerb-steuerliche Bemessungsgrundlage beim Erwerb von Teileigentum nicht um ein übernommenes Guthaben aus der Instandhaltungsrücklage zu mindern ist. Auch dies hatte sich bisher angeboten, um die Grunderwerbsteuerbelastung insgesamt zu minimieren. Tatsächlich ist diese Entscheidung des Finanzgericht Kölns jedoch bisher nicht rechtskräftig und mit Revision beim Bundesfinanzhof angegriffen worden.

Unter dem Aktenzeichen II R 49/17 muss dieser daher noch entscheiden, ob die Übernahme der Instandhaltungsrücklage zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer führt.

Betroffenen ist daher hier zu raten, gegen Grunderwerbsteuerbescheide, die auch Steuer auf die Instandhaltungsrücklage erheben, Einspruch einzulegen und auf das höchstrichterliche Verfahren zu verweisen. Sobald hier ein Urteil vorliegt, werden wir die Thematik sicherlich noch einmal aufgreifen.

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7. Für Unternehmer: Korrektur der Abschreibung bei Verkauf des Firmenwagens?

Unternehmer kennen das Procedere: Jegliche Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens sind steuerverhangen, was bedeutet, dass bei Verkauf oder Entnahme die Differenz zwischen Verkaufserlös bzw. Entnahmewert und Buchwert zu versteuern ist. Dies gilt leider auch für das Betriebsfahrzeug, und zwar auch dann, wenn dieses auch privat genutzt wird und sich tatsächlich nicht alle Kosten des Fahrzeuges in der Vergangenheit gewinnmindernd ausgewirkt haben. Exakt diese Problematik war Gegenstand eines Verfahrens vor dem Sächsischen Finanzgericht. Mit Urteil vom 04.05.2017 entschieden hier die Richter unter dem Aktenzeichen 5 K 1362/15, dass auch der Erlös aus der Veräußerung eines im Betriebsvermögen befindlichen Fahrzeugs, welches nur teilweise betrieblich genutzt wird, in voller Höhe der Besteuerung zugrunde zu legen ist.

Diese Folge soll nach dem Willen der erstinstanzlichen Entscheidung selbst dann eintreten, wenn sich die Abschreibung in der Vergangenheit aufgrund der privaten Nutzungsentnahme nur teilweise steuermindernd ausgewirkt hat. Im Urteilsfall ging es dabei um einen Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn mittels Einnahme-Überschuss-Rechnung ermittelte und ein Fahrzeug, welches er zu nur 25 % betrieblich genutzt und dem gewillkürten Betriebsvermögen zugeordnet hatte.

Betrachtet man den Fall daher genau, konnte der Steuerpflichtige zwar nur 25 % der Abschreibung auf das Firmenfahrzeug steuermindernd geltend machen, dennoch wurde der Buchwert des Firmenfahrzeugs um 100 % der Abschreibung gemindert. Im Verkaufsfall führt dies dazu, dass ein höherer Veräußerungserlös entsteht und dieser auch zu versteuern ist.

Im Ergebnis ist dies definitiv eine deutliche Ungerechtigkeit in der Besteuerung. Es läge schließlich nahe (und wäre auch im Zuge eines einfachen Steuerrechts problemlos umzusetzen), wenn der Buchwert für die Berechnung des Veräußerungsgewinns um die Beträge der Abschreibung erhöht wird, die auf die Privatnutzung des Firmenfahrzeugs entfielen und sich in der Vergangenheit nicht steuermindernd ausgewirkt haben. Würde man diese simple Berechnung durchführen, würde sich der zu versteuernde Veräußerungserlös aufgrund des höheren Wertes verringern. Unter dem Strich erreicht man so nicht nur eine geringere Steuerlast, sondern hat abschließend auch eine gerechtere Besteuerung herbeigeführt. Im Ergebnis ein guter Weg für mehr Steuergerechtigkeit ohne eine Verkomplizierung des Steuerrechts.

Dennoch entschied das Sächsische Finanzgericht gegenteilig und war von seiner Entscheidung derart überzeugt, dass nicht einmal die Revision zum Bundesfinanzhof in München zugelassen wurde.

Erfreulicherweise haben sich jedoch die Kläger von der erstinstanzlichen Sicht der Dinge nicht einschüchtern lassen und haben Nichtzulassungsbeschwerde beim obersten Finanzgericht der Republik eingelegt. Dieser Nichtzulassungsbeschwerde ist mittlerweile durch den Bundesfinanzhof stattgegeben worden, sodass die Revision zugelassen wurde und nun unter dem Aktenzeichen III R 9/18 in München anhängig ist.

Folglich müssen und können nun die obersten Finanzrichter der Republik klären, ob (zumindest im Rahmen der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschuss-Rechnung) der Erlös aus der Veräußerung eines im Betriebsvermögen befindlichen Fahrzeugs, das aber nur teilweise betrieblich genutzt wurde und dessen Abschreibungsbeträge sich daher in der Vergangenheit wegen der privaten Nutzungsentnahme ebenfalls nur teilweise steuermindernd ausgewirkt haben, in voller Höhe der Besteuerung zugrunde zu legen ist.

Tipp:

Bei dem vorliegenden Verfahren handelt sich um eine dieser Anhängigkeiten bei Gericht, bei denen man nicht auf eine positive Entscheidung zu hoffen wagt. Dies gilt umso mehr, als dann auch Fragen aufgeworfen werden würden, wie in entsprechenden Fällen bei der Ein-Prozent-Regelung zu verfahren ist. Dennoch ist die Zulassung der Revision über den Weg der Nichtzulassungsbeschwerde ein positives Zeichen, weshalb zu hoffen bleibt, dass der Bundesfinanzhof die oben geschilderte Steuerungerechtigkeit abschafft.

So oder so sollten Betroffene Einspruch einlegen und die Ermittlung eines geringeren Veräußerungserlöses unter Verweis auf das anhängige Musterverfahren beantragen. Dies gilt dabei nicht nur für Fahrzeuge, sondern grundsätzlich für sämtliche Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens, bei denen sich die Abschreibung aufgrund einer privaten Nutzungsentnahme nicht vollständig ausgewirkt hat.

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8. Für Unternehmer: Erleichterungen beim Vorsteuerabzug

Die Frage, ob eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt und somit der Vorsteuerabzug auch tatsächlich in Anspruch genommen werden kann, ist bei jeder Betriebsprüfung Kern der Prüfung und häufig auch ein kritischer Streitpunkt. In gleich zwei Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom 21.6.2018 unter den Aktenzeichen V R 25/15 und V R 28/16 erleichtert der Bundesfinanzhof in München nun deutlich die Voraussetzungen mit Blick auf die Angabe der Anschrift des leistenden Unternehmers in der Rechnung.

Zum Hintergrund des höchstrichterlichen Urteils: Eine Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Unter Aufgabe der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof mit seinen beiden oben zitierten Urteil nun entschieden, dass es nicht mehr erforderlich ist, dass die Rechnung weitergehend einen Ort angibt, an dem der leistende Unternehmer seine Tätigkeit auch tatsächlich ausübt. Die rein postalische Erreichbarkeit ist daher voll und ganz ausreichend, damit die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug gegeben sind.

Bei der Umsatzsteuer setzt der Vorsteuerabzug aus Leistungsbezügen anderer Unternehmer eine Rechnung voraus, die (neben zahlreichen anderen Pflichtangaben) unter anderem auch die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers angeben muss. So geregelt in § 14 Abs. 4 Satz 1 Nummer 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in Verbindung mit der Regelung zum Vorsteuerabzug in § 15 Abs. 1 Nummer 1 Satz 2 UStG.

In den Streitfällen vor dem Bundesfinanzhof ging es nun um folgendes: Im ersten Fall unter dem Aktenzeichen V R 25/15 erwarb der Kläger, ein Autohändler, Kraftfahrzeuge von einem Einzelunternehmer, der im Onlinehandel tätig war, ohne dabei ein Autohaus zu betreiben. Dieser erteilte dem Kläger Rechnungen, in denen er als Anschrift einen Ort angab, an dem er lediglich postalisch erreichbar war. Die eigentliche unternehmerische Tätigkeit fand dort jedoch nicht statt.

Im zweiten Fall unter dem Aktenzeichen V R 28/16 bezog die Klägerin als Unternehmen in neun Einzellieferungen 200 Tonnen Stahlschrott von einer GmbH. In den Rechnungen war der Sitz der GmbH entsprechend der Handelsregistereintragung als Anschrift angegeben. Tatsächlich befanden sich dort die Räumlichkeiten einer Anwaltskanzlei. Die von der GmbH für die Korrespondenz genutzten Festnetz- und Faxnummern gehörten der Kanzlei, die als Domiziladresse für etwa 15 bis 20 Firmen diente. Ein Schreibtisch in der Kanzlei wurde gelegentlich von einem Mitarbeiter der GmbH genutzt, ansonsten fand dort jedoch keine unternehmerische Tätigkeit der GmbH statt.

In beiden Fällen bejahte der Bundesfinanzhof in München nun den Vorsteuerabzug aufgrund von ordnungsgemäßen Rechnungen. Für die Angabe der vollständigen Anschrift des leistenden Unternehmers reicht die Angabe eines Ortes mit postalischer Erreichbarkeit aus. Insoweit sind die Urteile als erfreulich und positiv zu werten, da sie in der Praxis, gerade bei sogenannten Online-Unternehmen, erhebliche Erleichterung bringen.

Dennoch muss auch darauf hingewiesen werden, dass der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechungsänderung nicht ganz freiwillig eingeleitet hat. Vorangehenden sind nämlich Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 15.11.2017 unter den Aktenzeichen C 374/16 und C 375/16 zu nennen, bei denen schon der Europäische Gerichtshof darauf abgestellt hat, dass es für die vollständige Anschrift lediglich auf die postalischer Erreichbarkeit des leistenden Unternehmers ankommt und der Ort, an dem das Unternehmen tatsächlich betrieben wird, in diesem Zusammenhang zweitrangig ist.

Auch wenn die Rechtsprechungsänderung des Bundesfinanzhofs nicht ganz freiwillig geschah, ist sie doch für Unternehmer, die nach ihrer Geschäftstätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, von enormer Bedeutung. Immerhin kann der Leistungsempfänger prüfen, ob er den leistenden Unternehmer unter der in der Rechnung angegebenen Adresse auch postalisch erreichen kann. Ob an diesem Ort jedoch auch tatsächlich das Unternehmen betrieben wird, ist schon schwerer festzustellen und insbesondere in Onlinebranchen nahezu unmöglich. Das Urteil ist daher für die Praxis eine große Erleichterung, die allerdings auch unbedingt notwendig ist, da ansonsten dem Leistungsempfänger eine zu große Bürde auferlegt worden wäre. Beiträge

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9. Für Unternehmer: Ein-Prozent-Regelung bei Firmenfahrzeugen

Unternehmer, die in ihrem Betriebsvermögen ein Firmenfahrzeug haben, welches sie auch privat nutzen, kennen das Problem der Nutzungsentnahme. Entweder muss die Nutzungsentnahme für die private Mitnutzung des Fahrzeuges anhand eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuches ermittelt werden oder aber man wendet die pauschale Ein-Prozent-Regelung an. Bei Letzterer wird ein Prozent des Bruttolistenneuwagenpreises monatlich zuzüglich Umsatzsteuer als private Nutzungsentnahme versteuert. Zu beachten ist dabei: Die Ein-Prozent-Regelung darf nur angewendet werden, wenn das Fahrzeug auch zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird. Daraus folgt logischer Weise auch, dass die Nutzung für private Zwecke geringer ist als 50%. Es drängt sich daher geradezu auf, dass die Ein-Prozent-Regelung auch auf 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz begrenzt wird. Immerhin besteht ansonsten die Möglichkeit, dass die Ein-Prozent-Regelung zu einer deutlichen Übermaßbesteuerung führt.

Mit Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 18.11.2009 (Az: IV C 6-S 2177/07/10.004) wurde jedoch nur geregelt, dass die Ein-Prozent-Regelung auf 100 % der Gesamtkosten begrenzt ist. Man spricht in diesem Zusammenhang von der sogenannten Kostendeckelung.

Dennoch: Tatsächlich geht diese Kostendeckelung nicht weit genug. Bedenkt man nämlich, dass die Ein-Prozent-Regelung nur angewendet werden darf, wenn das Fahrzeug zu mindestens 50 % betrieblich genutzt wird, so erscheint eine Kostendeckelung auf 50 % der Kfz-Kosten sachgerechter als die Vorgehensweise der Finanzverwaltung. Immerhin hat man auch ansonsten keine andere Wahl, als ein entsprechendes Fahrzeug im notwendigen Betriebsvermögen auszuweisen. Sofern nämlich ein Wirtschaftsgut zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, liegt zwingend notwendiges Betriebsvermögen vor.

Trotz dieser sich aufdrängenden Logik hat der Bundesfinanzhof in München in seinem Urteil vom 15.05.2018 unter dem Aktenzeichen X R 28/15 klargestellt, dass, auch wenn die Anwendung der Ein-Prozent-Regelung schon seit 2006 voraussetzt, dass das Kraftfahrzeug zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, es verfassungsrechtlich nicht geboten ist, die nach der Ein-Prozent-Regelung ermittelte Nutzungsentnahme auf 50 % der Gesamtaufwendungen für das Fahrzeug zu begrenzen.

Der Bundesfinanzhof erkennt zwar auch, dass die Ein-Prozent-Regelung in bestimmten Fällen zu einer Übermaßbesteuerung führen könnte, jedoch hält er diese für unbedenklich, da der Steuerpflichtige ja immernoch die Wahl hat, ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch zu führen. Wegen dieser Wahlmöglichkeit beim Steuerpflichtigen soll eine eventuell eintretende Übermaßbesteuerung irrelevant sein.

Zwar mag der Bundesfinanzhof damit Recht haben, dass jeder Steuerpflichtige über die Fahrtenbuchmethode seine ganz persönliche Übermaßbesteuerung verhindern kann, jedoch kann es nicht sachgerecht sein, dass auch eine typisierende Regelung im Steuerrecht von vornherein zu grob falschen Ergebnissen führt. Dies gilt umso mehr, wenn eine Abhilfe (durch eine Deckelung der Ein-Prozent-Regelung auf 50 % der Kfz-Kosten) denkbar einfach ist. Immerhin muss dabei hervorgehoben werden, dass auch bei der Deckelung auf 50 % der Kfz-Kosten der Fiskus noch seinen Schnitt macht. Denn damit überhaupt die Ein-Prozent-Regelung angewendet werden kann, muss das Fahrzeug ja schon zu über 50 % betrieblich genutzt werden.

Mit anderen Worten: Die Führung eines Fahrtenbuches würde in entsprechenden Fällen zu deutlich geringeren Steuereinnahmen führen. Was spricht dann dagegen, dem Steuerzahler eine typisierende Möglichkeit durch die Kostendeckelung auf 50 % anzubieten, welche für den Steuerzahler verträglich ist und bei der der Fiskus immer noch seinen Schnitt macht? Eigentlich nichts! Leider ist die Entscheidung des obersten Finanzgerichts nun in der Welt und sicherlich aus der Abteilung: Ist das Urteil noch so schlecht, der Bundesfinanzhof hat immer Recht. Es bleibt zu hoffen, dass die Frage der Übermaßbesteuerung auch vor das Bundesverfassungsgericht kommt. Die Chance, dass der Gesetzgeber hier mal von sich aus tätig wird und eine entsprechende Ungerechtigkeit abschafft, scheint eher aussichtslos.

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10. Für gleichgeschlechtliche Ehegatten: Die nachträgliche Zusammenveranlagung ist möglich!

Mit Urteil vom 31.07.2018 hat das Finanzgericht Hamburg unter dem Aktenzeichen 1 K 92/18 klargestellt, dass Ehegatten, die ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt haben, die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer auch bereits für bestandskräftig einzelveranlagte Jahre verlangen können.

Grund für diese Auffassung ist, dass die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft nach § 20 a des Lebenspartnerschaftgesetzes (LPartG) in eine Ehe ein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung (AO) ist. Im Ergebnis ist damit verfahrensrechtlich ein Ereignis gegeben, welches steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat.

Konkret heißt es in § 20 a LPartG, dass eine Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt wird, wenn zwei Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Ehe auf Lebenszeit führen zu wollen.

Insofern hat das Finanzgericht Hamburg mit der oben bereits zitierten Entscheidung der Klage eines gleichgeschlechtlichen Ehepaares stattgegeben, dass die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer rückwirkend (man höre und staune) ab dem Jahr 2001 begehrte.

Die hanseatischen Richter begründen ihre Entscheidung wie folgt: Die Kläger hatten nach Inkrafttreten des Gesetzes über die eingetragene Lebenspartnerschaft am 01.08.2001 im Jahr 2001 eine Lebenspartnerschaft begründet, die sie nach Inkrafttreten des sogenannten Eheöffnungsgesetzes im November 2017 in eine Ehe umwandelten.

Aufgrund der gesetzlichen Regelung ist der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft nach der Umwandlung in eine Ehe für die Rechte und Pflichten der Partner maßgeblich. Weil die Zusammenveranlagung nach dem Splittingtarif in vielen Fällen zu einer Verringerung der Steuerlast führt, beantragten die Kläger, die für Eheleute vorgesehene Zusammenveranlagung nachträglich für alle Jahre seit Beginn ihrer Lebenspartnerschaft, also ab dem Jahr 2001, durchzuführen. Weil beide Partner bis in das Jahr 2012 bereits mit bestandskräftigen Bescheiden jeweils einzeln zur Einkommensteuer veranlagt worden waren, lehnte das Finanzamt die rückwirkende Zusammenveranlagung aufgrund verfahrensrechtlicher Vorschriften ab.

Dieser Argumentation des Finanzamtes ist das Gericht jedoch nicht gefolgt und hat der Klage stattgegeben. Das Eheöffnungsgesetz bestimmt nämlich in Art. 3 Abs. 2, dass nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe für die Rechte und Pflichten der Lebenspartner der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft maßgebend sei. Nach der Umwandlung seien die Lebenspartner so zu stellen, als ob sie am Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft geheiratet hätten. Das Eheöffnungsgesetz sei ein außersteuerliches Gesetz und damit grundsätzlich geeignet, ein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 AO darzustellen, sodass eine Änderung der bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide gerechtfertigt ist. Eine solche Rückwirkung sei direkt aus Art. 3 Abs. 2 des Eheöffnungsgesetzes herzuleiten. Insoweit sei die Bestandskraft kein derart tragendes Prinzip des Rechts, dass eine Änderung bestandskräftiger Bescheide infolge einer Gesetzesänderung in jedem Fall einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung der Rückwirkung bedürfe.

Exkurs:

Da das Finanzgericht Hamburg mit dieser Entscheidung durchaus in Bezug auf die nachträgliche Zusammenveranlagung für gleichgeschlechtliche Ehegatten Neuland betritt, war die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zuzulassen. Derzeit ist nicht bekannt, ob die Finanzverwaltung die Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt hat.

Im Ergebnis wird jedoch wahrscheinlich damit zu rechnen sein, dass hier abermals der Bundesfinanzhof die Angelegenheit zur Prüfung vorgelegt bekommt. Sollte die Finanzverwaltung hier nicht den Revisionszug besteigen, hätte man eher den Eindruck, dass die positive Entscheidung des Finanzgerichtes Hamburgs totgeschwiegen werden sollte.

Betroffenen kann daher in ähnlich gelagerten Fällen nur geraten werden, unter Verweis auf die Entscheidung des Finanzgerichtes Hamburgs in eigenen Fällen selbst die Zusammenveranlagung zu beantragen. Verbleibt es bei der erstinstanzlichen Entscheidung aus Hamburg, wird man wohl selbst den Klageweg beschreiten müssen. Kommt es zur Revision, kann man hingegen schon im Einspruchsverfahren gegen den Ablehnungsbescheid des Finanzamtes unter Verweis auf das eventuelle Revisionsverfahren die eigene Verfahrensruhe erhalten.

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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.